Praxisfall
Zwei Unternehmen geraten über die Qualität gelieferter Maschinen in Streit. Im Kaufvertrag war eine Schiedsklausel vereinbart. Statt vor ein staatliches Gericht zu ziehen, wird ein Schiedsgericht angerufen. Innerhalb von sechs Monaten fällt es ein verbindliches Urteil („Schiedsspruch“), das in beiden Ländern vollstreckbar ist. Grundlage: §§ 1025 ff. ZPO – die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht eine private Streitbeilegung mit staatlicher Anerkennung.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine anerkannte Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Sie wird häufig in Handels- und Wirtschaftsverträgen vereinbart, besonders im internationalen Geschäft. Parteien legen vorher fest, dass alle oder bestimmte Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entschieden werden.
Wichtig zu wissen
Ein Schiedsspruch hat dieselbe Rechtswirkung wie ein staatliches Urteil und ist vollstreckbar. Das Verfahren ist vertraulich, schneller und flexibler als ein Zivilprozess. Voraussetzung ist eine wirksame Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO), die klar Streitgegenstand und Schiedsgericht benennt.
Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit:
- Vertraulichkeit – keine öffentliche Verhandlung
- Schnellere Verfahren als vor staatlichen Gerichten
- Internationale Vollstreckbarkeit (New Yorker Übereinkommen von 1958)
- Fachkundige Schiedsrichter mit branchenspezifischem Wissen
Häufige Irrtümer
- „Schiedsgerichte sind nur für große Unternehmen.“ – Auch kleinere Betriebe und Privatpersonen können sie nutzen.
- „Der Schiedsspruch kann beliebig angefochten werden.“ – Er ist nur in engen Ausnahmefällen aufhebbar (§ 1059 ZPO).
- „Ein Schiedsverfahren ist immer billiger.“ – Die Kosten hängen von Schiedsrichterhonoraren und Verfahrensdauer ab.
Schiedsverfahren können ad hoc oder institutionell durchgeführt werden. Bei institutionellen Verfahren übernehmen Organisationen wie die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) die Organisation. Die Parteien bestimmen Verfahrenssprache, Sitz des Schiedsgerichts und Anzahl der Schiedsrichter. Die Flexibilität ist hoch, die formellen Anforderungen sind geringer als bei staatlichen Gerichten – dennoch müssen grundlegende Verfahrensrechte wie rechtliches Gehör gewahrt bleiben.
FAQ – Häufige Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit
Was ist eine Schiedsvereinbarung?
Eine vertragliche Abrede, nach der bestimmte Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entschieden werden (§ 1029 ZPO).
Ist der Schiedsspruch verbindlich?
Ja, er hat die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils und ist vollstreckbar.
Kann man gegen einen Schiedsspruch vorgehen?
Nur in seltenen Fällen, z. B. bei Verfahrensfehlern oder fehlender Zuständigkeit (§ 1059 ZPO).
Wie schnell ist ein Schiedsverfahren?
Oft deutlich schneller als staatliche Prozesse – häufig innerhalb weniger Monate abgeschlossen.
Was kostet ein Schiedsverfahren?
Die Kosten hängen von der Komplexität, der Anzahl der Schiedsrichter und den vereinbarten Honoraren ab.
Ist ein Schiedsverfahren öffentlich?
Nein, es ist grundsätzlich vertraulich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.
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