Das Ordnungswidrigkeitenrecht regelt, wie geringere Rechtsverstöße geahndet werden – also Verstöße, die keine Straftaten sind, aber dennoch mit Geldbußen oder Nebenfolgen belegt werden können. Typische Beispiele sind Verkehrsverstöße, Lärmbelästigung oder Verstöße gegen Meldepflichten.
Fallbeispiel
Ein Handwerksbetrieb lagerte Baumaterialien dauerhaft auf dem Gehweg vor seiner Werkstatt. Die Ordnungsbehörde verhängte ein Bußgeld wegen unzulässiger Sondernutzung des öffentlichen Raums. Der Betrieb legte Einspruch ein, konnte aber keine Genehmigung nachweisen – das Bußgeld blieb bestehen.
Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). § 1 OWiG legt fest, dass eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung ist, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, das mit Geldbuße bedroht ist. Vereinfacht: Es geht um Regelverstöße, die nicht strafbar, aber dennoch sanktionierbar sind.
- Verwarnung mit Verwarnungsgeld (meist bis 55 €)
- Bußgeldbescheid mit höherer Geldbuße
- Zusatzfolgen wie Fahrverbot oder Eintragung ins Fahreignungsregister
Wichtig zu wissen
Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Wer die Frist verpasst, muss die Geldbuße in der Regel zahlen.
Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen nicht nur der Ahndung, sondern auch der Prävention. Viele Behörden setzen Bußgelder ein, um Regelverstöße einzudämmen – z. B. durch konsequente Geschwindigkeitskontrollen. Dennoch können fehlerhafte Messungen oder falsche rechtliche Bewertungen vorkommen, die eine Verteidigung lohnend machen.
Typische Fehler
- Bußgeldbescheid ungeprüft akzeptieren
- Fristen für den Einspruch versäumen
- Annahme, dass Zeugenangaben nicht angefochten werden können
Unsere Rechtsanwälte prüfen Bußgeldbescheide auf formale und inhaltliche Fehler und vertreten Betroffene im Einspruchsverfahren oder vor Gericht.
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht
Was ist der Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Eine Straftat wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet, eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße.
Wie hoch kann eine Geldbuße sein?
Das hängt vom jeweiligen Gesetz ab. Bei Verkehrsverstößen können es bis zu mehrere hundert Euro sein, in besonderen Fällen auch mehr.
Kann ein Fahrverbot auch bei Ordnungswidrigkeiten verhängt werden?
Ja, z. B. bei erheblichen Verkehrsverstößen wie deutlich überhöhter Geschwindigkeit.
Was passiert, wenn ich nicht zahle?
Die Behörde kann die Geldbuße zwangsweise vollstrecken, ggf. auch durch Erzwingungshaft.
Kann ich gegen jede Ordnungswidrigkeit vorgehen?
Ja, aber Erfolgsaussichten hängen von der Beweislage und den rechtlichen Voraussetzungen ab.
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